Beschreibung
Für die Veranstaltung besteht gegenwärtig ein gültiger Vertrag. Als öffentliche Einrichtung unterliegt die Stadthalle Fürth Einschränkungen der Vertragsfreiheit zugunsten der Ausübung von Grundrechten. Das bedeutet, dass sie ihre Räumlichkeiten im Rahmen ihrer Zweckbestimmung grundsätzlich nach einheitlichen und sachlichen Kriterien zur Verfügung stellen muss. Eine Ablehnung allein aufgrund politisch oder gesellschaftlich umstrittener Positionen eines Künstlers ist rechtlich nicht ohne Weiteres möglich. Dies findet auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Stadthalle seinen Niederschlag. § 6a der AGB enthält ausdrücklich Regelungen gegen antidemokratische, rassistische, extremistische, fremdenfeindliche, antisemitische und menschenwürdeverletzende Inhalte. Auf diese Bestimmungen wurde die verantwortliche Agentur nochmals ausdrücklich und nachdrücklich schriftlich hingewiesen. Zudem wurde eine Aufstellung der zum Verkauf vorgesehenen Merchandise-Artikel angefordert.
Die Stadthalle Fürth ist Vermieterin der Räumlichkeiten und nicht Veranstalterin des Auftritts. Sie macht sich die Inhalte der Darbietungen damit nicht zu eigen. Selbstverständlich achtet sie auf die Einhaltung der geltenden rechtlichen und vertraglichen Vorgaben und behält sich vor, bei entsprechenden Verstößen im Rahmen ihrer Befugnisse einzuschreiten.
Bereits im Vorfeld des Vertragsabschlusses wurden Recherchen und Prüfungen zu dem Künstler durchgeführt. Das inzwischen öffentlich diskutierte KI-generierte Video war zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt und daher nicht Gegenstand dieser Prüfungen. Die Stadt Fürth distanziert sich ausdrücklich von den darin gezeigten Darstellungen. Insbesondere die Bezugnahmen auf den Holocaust und die nationalsozialistischen Verbrechen sowie die inszenierte Gewalt gegen Minderheiten sind zutiefst geschmacklos, menschenverachtend und verstörend. Sie widersprechen den Werten einer offenen, vielfältigen und demokratischen Stadtgesellschaft.
Die Überlassung eines Veranstaltungsraums bedeutet keinesfalls eine Billigung solcher Inhalte. Zugleich muss die Stadt zwischen deren gesellschaftlicher Bewertung und den rechtlichen Voraussetzungen für eine Absage unterscheiden.